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Flüchtlingsunterbringung in Hamminkeln - Rat 28.09.23

Leider haben die anderen im Rat vertretenen Fraktionen unserem Antrag zur Beendigung der Gespräche zwischen Stadt und Bezirksregierung über die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Dingden von der Tagesordnung abgesetzt.


Schade auch für die ca. 200 Bürgerinnen und Bürger, die zur Ratssitzung gekommen sind. Diese hätten sicherlich gerne die Debatte über die Ansichten der anderen Fraktion zu einer möglichen ZUE und dem Alternativvorschlag der FWI mit einer dezentralen Verteilung auf alle Ortsteile verfolgt. Diese Grundsatzdiskussion hätte auf Basis der bereits vorliegenden Informationen problemlos geführt werden können. Aber die anderen Parteien wollten wohl keine Farbe bekennen.


Stattdessen wird jetzt ohne Beteiligung der Politik und breite Information der Öffentlichkeit durch die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie durch die Bezirksregierung erstellt. Die konkreten Rahmenbedingungen und Kriterien für diese Studie bleiben völlig im Dunkeln. Dieses intransparente Handeln führt nur zu mehr Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust.


Sauer aufgestoßen ist unserer Fraktion auch der billige Populismus-Vorwurf des Grünen-Chefs Flaswinkel in der Ratssitzung. Diesen Vorwurf weisen wir aufs Schärfste zurück. Für uns Ratsmitglieder gehört es zum politischen Alltag, dass es andere gibt, die eine andere Meinung haben. Aus Sicht der FWI sollte das politische Handeln aber immer darauf abzielen, Dinge besser machen zu wollen. Das Wichtigste ist dabei, dass sich alle, trotz unterschiedlicher Meinungen, mit Respekt begegnen.



Antrag FWI ZUE 13092023
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