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FWI stellt Prüfauftrag zur Straßenbaubeitragssatzung

Straßen und Kanäle können in Hamminkeln aufgrund der angespannten finanziellen Situation oftmals nicht mehr angemessen instand gehalten werden.

Gerade bei den kommunalen Straßen führt das häufig dazu, dass sie frühzeitig erneuert werden müssen und die Kosten dafür schultern vor allem die Eigentümerinnen bzw. Eigentümer über die Straßenbaubeiträge; auch die Kosten für die Erneuerung von Kanälen werden anteilig über die Straßenoberflächenentwässerung auf die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer verteilt.

Da in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen die Kosten für Straßenbaumaßnahmen erheblich gestiegen sind, können Straßenbaubei-träge in existenzbedrohende Höhen steigen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Stadt Hamminkeln in fast allen Bereichen der Straßenbaubeitragssatzung Maximalbeiträge erhebt; eine politische Entscheidung, die nicht alternativlos ist.


Die daraus entstandene soziale Schieflage hätte die Landesregierung in NRW durch die Abschaffung der Straßenbaubeiträge bereinigen können; sie hat sich aber dafür entschieden diese lediglich durch ein Fördermittelprogramm abzumildern

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Die FWI ist der Überzeugung, dass es sozialpolitisch notwendig ist, das Maß und die Mitte in unserer Kommune neu zu finden und die Straßenbaubeitragssatzung zu reformieren.


Im Rahmen der Prüfung sind aus Sicht der FWI folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

- Maximale Ermäßigung bei privaten Eckgrundstücken

- Tiefenbegrenzungen bei privaten Grundstücken

- Billigkeitserlässe bei Mehrfachanliegern

- Senkung der Beitragssätze

- Petition zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge



Antrag Änderung Satzung Straßenausbaubei
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