Martin Wente, Fraktionsvorsitzender der FWI: Bei objektiver Betrachtung ist festzustellen, dass dem Rat bis heute keine fundierte Entscheidungsgrundlage für einen Neubau der Grundschule vorgelegt wurde. Realistische Alternativen wurden bisher nicht ernsthaft in den Blick genommen. Von einer sachgerechten Information der Politik und der Öffentlichkeit kann keine Rede sein. In der Gemeindeordnung verankerte Haushaltsgrundsätze werden von der Ampelkoalition und der Verwaltungsspitze nicht beachtet. Hat vielleicht die Aussicht auf eine Vermarktung der Filetfläche im Ortszentrum bei einigen Beteiligten den objektiven Blick auf die Sachlage verstellt, fragt Martin Wente
Die Initiative „Die Schule im Dorf lassen“ zeigt, welcher Diskussionsbedarf in der Bevölkerung besteht. Erste Reaktionen lassen darauf schließen, dass hier ein großes Bedürfnis besteht, sich sachlich mit der Thematik auseinanderzusetzen.
Zu den Reaktionen der Ampelkoalition ist zu sagen, dass keine Rede davon sein kann, dass die Kosten für eine Ertüchtigung der Grundschule nahe bei der Neubauvariante liegen, wie Vertreter der Ampelkoalition meinen. Die Herren Adams, Flaswinkel, Marth und Wischniewski unterschlagen, dass die aktuell galoppierenden Baupreise in der Berechnung für den Neubau bisher überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Es müsste allen Beteiligten klar sein, dass der Neubau deutlich teurer wird, als die geplanten ca. 30 Mio. €.
Von der Grundschule wird auch ein völlig falsches Bild vermittelt. Die Substanz der Schule ist gut. Der Altbau wurde vor Kurzem umfassend saniert, beim Anbau aus 1996 besteht kein Instandhaltungsstau. Es gibt eine ausreichende Anzahl von Klassenräumen. Die Summen, die z. B. von Herrn Wischniewski von der USD und Herrn Becker von den Grünen für einen Ertüchtigung der Grundschule genannt werden, sind nichts anderes als das Werfen von Nebelkerzen.
Das Kernproblem der Grundschule sind der Offene Ganztag und die Turnhalle, das ist allen Beteiligten seit vielen Jahren bekannt. In 2016 wollte die Verwaltungsspitze das Problem „Offener Ganztag“ mit einem Neubau lösen. Geschätzte Bausumme 900.000 €! Passiert ist nichts. In 2019 hat die Schulleitung in Zukunftswerkstätten ein pädagogisches und räumliches Konzept für die Grundschule entwickelt. Der Neubaubedarf für den OGS-Bereich reduzierte sich daraufhin auf eine Mensa.
Der gefasste einstimmige Ratsbeschluss lautete damals: „Die Verwaltung zu beauftragen, die Konzepterstellung und Planung eines Um- bzw. Ergänzungsbaus der Grundschule Hamminkeln für 2020/21 vorzunehmen und in 2021/22 entsprechende Baumaßnahmen einzuplanen (Vorlage Drucksache Nr. 2019/0159). Dazu schweigen die Verwaltungsspitze und die Ampelkoalitionäre.
Anstatt die Erkenntnisse aus den Zukunftswerkstätten und die Chancen im Umfeld der Schule für eine Weiterentwicklung zu nutzen, wurde nach der Sommerpause von der Verwaltungsspitze ein Beschlussvorschlag für einen Neubau aus dem Hut gezaubert. Der Grundsatzbeschluss für den Neubau als größte Einzelinvestition in der Geschichte der Stadt Hamminkeln wurde dann ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung im Schweinsgalopp gefasst, obwohl klar sein musste, dass es natürlich andere realistische Varianten am Standort mit einem deutlich geringeren Ressourcenverbrauch gibt. Ein klarer Verstoß gegen die in der Gemeindeordnung verankerten Haushaltsgrundsätze. Auch dazu schweigen die Ampelkoalitionäre von SPD, Grüne, USD und FDP beharrlich.
Mit der Einbeziehung des benachbarten Evangelischen Kindergartens und dem städtischen Spielplatzes kann ohne Zweifel eine Win-win-Situation für alle Beteiligten entstehen. Die Bedingungen für die Kinder der Grundschule und des Kindergartens könnten deutlich verbessert werden und der Steuerzahler würde sich auch freuen. Stattdessen wächst der Schuldenberg auf ca. 100 Mio. € und der Rat wird, wie der Kämmerer mit der Haushaltseinbringung angekündigt hat, über die Erhöhung der Grundsteuer bzw. Gewerbesteuer entscheiden müssen. Und es wurde noch nicht über die Investitionsbedarf für die Grundschulen in Dingden und Brünen gesprochen!