Wahlprogramm 2025

Bürgerbeteiligung

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Die Entwicklung der Stadt Hamminkeln und ihrer Ortsteile wollen wir gemeinsam gestalten. Zuhören, Transparenz, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Unvoreingenommenheit sind für uns keine Floskeln, sondern die obersten Handlungsmaximen. Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt.

Damit echte Bürgerbeteiligung gelebt werden kann, setzen wir uns dafür ein, dass über geplante Vorhaben so rechtzeitig und umfassend informiert wird, dass sich Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und andere Interessierte mit eigenen Vorschlägen frühzeitig in den Prozess einbringen können. Wir nehmen Anregungen und Einwände ernst und wollen diese gemeinsam konstruktiv weiterentwickeln. Vorgänge, wie im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung eines XXL-Discounters am Rathaus, dürfen sich nicht wiederholen. Dafür setzen wir uns ein.
 

Zur besseren Bürgerbeteiligung möchten wir geeignete Beteiligungsformen erproben und entwickeln. So wollen wir, dass die Stadtverwaltung z. B. regelmäßig vor den Haushaltsberatungen ortsteilbezogene Bürgerversammlungen durchführt. Ohne bürokratischen Aufwand soll in diesen Versammlungen eigenverantwortlich über die Verteilung bzw. Verwendung der Mittel für jeden Ortsteil beraten und entschieden werden (sog. Bürgerfonds). Jede Idee zur Verbesserung der dörflichen Lebensqualität und zur Stärkung des Zusammenhalts ist willkommen. Die Vorschläge sollen dann den politischen Gremien im Rahmen der Haushaltsberatung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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Familie

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Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft und von besonderer Bedeutung für die Entwicklung unserer Stadt.

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Wir wollen die Stadt Hamminkeln zur familienfreundlichsten Kommune am Niederrhein machen. Das setzt eine Politik voraus, die Verantwortung für ein attraktives Leben für Familien übernimmt. 

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Wir wollen Hamminkeln für alle Familienformen attraktiver und lebenswerter machen. Ob Klein- bzw. Großfamilie, alleinerziehende Mütter bzw. Väter oder nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern. Sie sollen sich in allen Ortsteilen rundum wohlfühlen. Um das dauerhaft zu gewährleisten, wollen wir alle relevanten Akteure zur Erreichung dieses Zieles zusammen bringen und familienrelevante Themen (Familie und Arbeit, Bildung und Erziehung, Freizeit, Sport und Gesundheit, Wohnen und Infrastruktur, Unterstützung für Familien etc.) in den Vordergrund rücken.

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Für Familien liegt eine große Belastung im Faktor Zeit. Hier kann die Stadt Hamminkeln viel bewegen und für Entlastung sorgen. Mit ihrer Unterstützung werden wir unsere Forderung nach einer kostenlosen Übermittagsbetreuung an allen Grundschulen unserer Stadt endlich umsetzen können. Das öffentliche Bewusstsein für die Interessen der Familien möchten wir stärken und fördern. Wir setzen uns für eine nachhaltige Verbesserung ihrer Lebenslagen ein. Städtebauliche Planungen, konkrete Gebäudeplanungen und andere wichtige Vorhaben werden wir dahingehend prüfen, ob sie den Anforderungen für eine familienfreundliche Stadtentwicklung entsprechen.

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Familienfreundlichkeit ist für uns auch ein wichtiger Standortfaktor. Familienfreundliche Unternehmen haben es z. B. leichter, Fachkräfte zu halten und zu gewinnen. Darin wollen wir sie mit unserer Arbeit unterstützen.

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Bildung

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Für die FWI ist gute Bildung die beste Stadtentwicklung. Die Zukunft unserer Stadt geht täglich durch die Türen unserer Kindergärten und Schulen. Auf den Anfang kommt es an. Daher wollen wir für alle Kinder möglichst frühzeitig eine Basis für eine erfolgreiche Bildungs- und Lebensbiografie schaffen und zwar unabhängig von der Herkunft, dem Bildungsgrad und den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.

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Dazu wollen wir stärker als bisher die Sicht der Kinder, Jugendlichen und Familien berücksichtigen und weniger von institutionellen Rahmenbedingungen ausgehen. Wir wollen Ziele, Strategien und Maßnahmen entwickeln, die sich an den Bedarfen der Kinder, Jugendlichen und Eltern orientieren. Wir hören genau zu, was Eltern, Schüler und Lehrer-Kollegien vor Ort wünschen.

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Wir denken vernetzt und werden uns für eine bessere Kommunikation und Kooperation zwischen den Bildungspartnern in und außerhalb unserer Stadt einsetzen und darauf hinwirken, dass die unterschiedlichen Angebote und verschiedenen Anbieter an den unterschiedlichen Orten zu einem Bildungsnetzwerk verbunden werden. Dies reicht von den frühen Hilfen, der vorschulischen Bildung, unseren Schulen, dem außerschulischen Bildungs- und Freizeitbereich bis hin zu den benachbarten Fachhoch- bzw. Hochschulen.

Schule ist für uns auch mehr als ein Unterrichtsort. Wir wollen Schule als Lebensraum für unsere Kinder und Jugendlichen gestalten und weiter öffnen und stärker ins Ortsgeschehen einbinden.

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Nicht nur enge Beziehungen zwischen den Schulen und außerschulischen Bildungspartnern, sondern auch kurze Wege zur Schule sind uns wichtig. Aus- bzw. Neubauplanungen über dem mittel- und langfristigen Bedarf lehnen wir ab. Wir wollen keine Überkapazitäten schaffen, die wirtschaftlich nachteilig sind und darüber hinaus die Existenz anderer Schulen (z. B. der Grundschule in Wertherbruch) gefährden. Wir setzen uns für wohnortnahe Schulen ein, auch in den kleineren Ortsteilen unserer Stadt, wie z. B. in Ringenberg und Wertherbruch.

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Die FWI fordert ein ganzheitliche Überarbeitung des Schulwegekonzept für jede Schule in unserer Stadt. Damit unsere Kinder sicher und möglichst ohne elterliche PKW-Fahrten zur Schule kommen.

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Jugend

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Mitreden, mitentscheiden und mitgestalten. Wir wollen das „Expertenwissen“ der jungen Menschen in unserer Stadt stärker nutzen. Für Planungen der Verwaltung und Politik können sie wichtige Impulse für Entscheidungen geben. Aus diesem Grund wollen wir die Beteiligung insbesondere der Jugendlichen an politischen Planungs- und Entscheidungsprozessen, z. B. im Rahmen der Stadtentwicklung bzw. –gestaltung verbessern. Dies gilt auch für die Planung und Gestaltung von Einrichtungen und deren Angebote.

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Wir möchten Möglichkeiten schaffen, mit denen sich Jugendliche für Probleme und notwendige Veränderungen mehr Gehör verschaffen können.

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Wir nehmen ihre Anliegen und Meinungen ernst und ermutigen sie zur Einmischung. Durch eine verstärkte Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit wollen wir eine breitere Sensibilisierung für ihre Bedürfnisse und Interessen erreichen.

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Insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung ist ein stetiger Anstieg der Ausgaben zu verzeichnen. Wir wollen stärker vorbeugend aktiv werden, um diese Hilfen möglichst nicht notwendig werden zu lassen bzw. zu verringern. Gute Beispiele aus Modellprojekten zeigen, dass dies gelingen kann. Diesen präventiven Ansatz wollen wir in der Verwaltung, im Rat und beim Kreis Wesel ausbauen.

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Senioren

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Viele Menschen im fortgeschrittenen Alter sind heute deutlich aktiver als frühere Generationen. 

Wir setzen uns dafür ein, dass ältere Menschen möglichst lange in gewohnter Weise und in vertrauter Umgebung aktiv und selbstbestimmt am Leben in Hamminkeln teilhaben können. Hierzu gehören gute Freizeit- und Kulturangebote, Möglichkeiten des seniorengerechten Wohnens, bedarfsgerechte Gesundheits- und Pflegeangebote, Mobilitätshilfsdienste und wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten.  

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Für mobilitätseingeschränkte Bürger wollen wir Mobilitätshilfsdienste einrichten, die evtl. gemeinnützig oder in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter des Kreises Wesel organisiert werden. Dadurch soll bei Bedarf die Begleitung zum Arzt oder z. B. zu einer Veranstaltung, die Hilfe beim Einkauf oder andere Hilfen im Alltag sichergestellt werden.

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Die wichtigsten Gehwegverbindungen und Zugänge zu Ärzten, öffentlichen Einrichtungen etc. sollten in allen Ortsteilen barrierefrei sein.

Ältere Menschen sollen in Hamminkeln nicht nur sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen. Um das zu gewährleisten, wollen wir die gute Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Stadt weiter ausbauen. Ein wichtiger Baustein ist aus unserer Sicht auch die Mitwirkung bei der Entscheidung über präventive Maßnahmen, wie zum Beispiel eine erhöhte Polizeipräsenz, Videoüberwachung oder bessere Beleuchtungen. Dazu gehört auch die Erfassung besonderer Gefahrenpunkte.

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Das Wissen und die Erfahrungen der älteren Generation sind für uns von unschätzbarem Wert. Aus diesem Grund wollen wir auch ihr bürgerschaftliches Engagement stärken. In diesem Zusammenhang werden wir uns dafür einsetzen, dass ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept in Zusammenarbeit mit dem Forum erstellt wird, um die Lebensqualität für Senioren in Hamminkeln weiter zu verbessern und ihren Platz in der Mitte unserer Gesellschaft behalten.

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Flüchtlinge

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Der Zustrom vieler Flüchtlinge stellt uns vor große Herausforderungen und bringt die Stadt Hamminkeln zusehends an ihre Belastungsgrenzen. Die Zahl der Menschen, die zu uns kommen wird voraussichtlich weiter ansteigen und auch mittelfristig sehr hoch bleiben. Deshalb sind aus unserer Sicht der Bund und das Land in der Pflicht, die Kommunen nach Kräften zu unterstützen.

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Wie mit der beschlossenen städtischen Resolution bereits zum Ausdruck gebracht wurde, kann eine nachhaltige Integrationspolitik nur gelingen, wenn auch Rückführungen der Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent erfolgen. Dadurch ist es auch möglich, die Integrationsbemühungen auf die tatsächlich schutzbedürftigen Menschen zu konzentrieren. Wir begrüßen und unterstützen in diesem Zusammenhang die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit in unserer Stadt. 

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Wir erwarten von den Menschen, die zu uns kommen, dass sie unsere Kultur und Werte kennen und akzeptieren (Rechtsstaat, Gleichberechtigung, Religions- und Meinungsfreiheit, keine Gewalt etc.), Wer sich nicht zu unseren Werten bekennt und nicht zu unserer Verfassung steht, hat keine dauerhafte Bleibeperspektive in unserem Land.

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Zur Förderung einer sozialverträglichen Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und zur Vermeidung von städtebaulichen Fehlentwicklungen unterstützen wir eine dezentrale Unterbringung. Große Massenunterkünfte lehnen wir ab. Die FWI war die einzige politische Kraft, die von Anfang an die ZUE in Dingden abgelehnt hat. Durch den großen Zusammenhalt in Dingden konnte der geplante Bau der Massenunterkunft verhindert werden. Wir werden uns auch für eine Schließung der ZUE in Haldern einsetzen, um Mehrhoog und Töven zu entlasten.

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Stadtentwicklung, Mobilität, Verkehr

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Die Stadt Hamminkeln mit ihren Ortsteilen ist ländlich geprägt. Wie viele Bürgerinnen und Bürger, wissen auch wir das zu schätzen. Wir unterstützen eine gleichberechtigte Entwicklung aller Ortsteile, die auf Identität, Erkennbarkeit, positiv wahrnehmbare Ortsprofile und Nachhaltigkeit setzt.

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Viel zu oft wurden in der Vergangenheit wichtige bzw. stadtbildprägende Vorhaben unter kurzfristigen Aspekten und aus Investorensicht beurteilt (z. B. Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelbetriebs am Rathaus, Verkauf städtischer Immobilien, Schloss Ringenberg etc.).

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Wir sehen zukünftige Vorhaben nicht nur unter kurzfristigen ökonomischen Aspekten, sondern werden Vorhaben auch hinsichtlich ihrer stadtgestalterischen, architektonischen und ökologischen Qualitäten sowie der sozialen Auswirkungen beurteilen. Die Ansprüche an die architektonische Gestaltung stadtbildprägender Bauprojekte müssen deutlich erhöht werden. Dafür setzen wir uns ein.

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Wir wollen ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, das die übergeordneten Leitlinien für die Stadt Hamminkeln und für alle Ortsteile festlegt. Nach unserem Verständnis dient ein solches Konzept nicht dazu, nur Fördermittel einzuwerben. Wir möchten, dass die Planungen für die Gesamtstadt und für alle Ortsteile in wichtigen Politikfeldern aufeinander abgestimmt werden. Eine solche zukunftsorientierte Stadtentwicklung erfordert aus unserer Sicht einen kontinuierlichen inhaltlichen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Um städtebauliche Fehlentwicklungen zu vermeiden, wollen wir unter Einbeziehung von externen Sachverständigen einen Gestaltungsbeirat einrichten und mehr Wettbewerbe durchführen.

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Seit vielen Jahren bemüht sich die Verwaltung erfolglos ein neues Verkehrskonzept für unsere Stadt zu entwickeln. Das Thema Verkehr ist sehr vielschichtig und betrifft nicht nur die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Wir wollen Verkehrslösungen erarbeiten, die auf einem breiten Fundament durch die Bürgerinnen und Bürger mitgetragen werden und die Verkehrssicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden für die schwächeren Verkehrsteilnehmer deutlich erhöhen. In Anbetracht eines sich abzeichnenden Wertewandels in Bezug auf die Nutzung des Autos und der demographischen Entwicklung wollen wir den Fußgänger- und Fahrradverkehr in unseren Dörfern konsequent fördern. Wir setzen uns dafür ein, sukzessive die kleinen und großen Gefahrenstellen, insbesondere auf Schulwegen und Schulumgebungen, auszumerzen. Dies betrifft insbesondere die Ertüchtigung unseres Straßen- und Wegenetzes in den Ortsteilen.

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Die Gemeindestraßen, die oftmals wegen fehlender Radwege auch für Radfahrer von besonderer Bedeutung sind, befinden sich zum Teil in einem bedenklichen Zustand.

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In der Regel werden Straßen im Anlagevermögen  über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben. Der Abschreibungszeitraum kann aber nur erreicht werden, wenn rechtzeitig Sanierungen an der Oberfläche durchgeführt werden. Insbesondere asphaltierte Straßen benötigen bereits nach ca. 12 -15 Jahren eine Oberflächenbehandlung um tiefgreifende Schäden zu vermeiden. Dies ist vergleichbar mit dem regelmäßigen Anstrich von Holzfenstern.

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Eine solche Sanierung geschieht aber oft nicht rechtzeitig. In den letzten Jahre wurde sehr geringe Summe zur Sanierung bereitgestellt. Hierdurch ergeben sich zwei Probleme. Zum einen könnten Gefahren für den Haushalt entstehen, weil die Buchwerte der Straßen nicht mehr den tatsächlichen Werten entsprechen. Hier drohen Sonderabschreibungen. Die Abschreibungen belastet das Jahresergebnis der Stadt. Zum anderen führt eine vernachlässigte Straßenunterhaltung möglicherweise zu einem verfrühten Neubau.

Die Mittel für die Straßenunterhaltung sind aus unserer Sicht deutlich zu erhöhen.

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Wohnen

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In den letzten Jahren ist guter, preiswerter Wohnraum in Hamminkeln weniger geworden. Der Immobilienmarkt für Normalverdiener und bestimmte Bevölkerungsgruppen (z. B. Familien, Singlehaushalte, ältere Menschen) ist angespannt. Viele sind auf der Suche nach geeignetem und bezahlbarem Wohnraum. Die Bautätigkeit der letzten Jahre hat gezeigt, dass der private Wohnungsmarkt nicht in der Lage ist die Bevölkerungsgruppen mit bezahlbaren Wohnungen zu versorgen. Auch in Hamminkeln steigen die Mieten und Immobilienpreise. Wir wollen, dass Wohnen in Hamminkeln bezahlbar bleibt und ein bedarfsgerechtes Angebot in allen Ortsteilen vorhanden ist, und das nicht nur für Gutverdiener.

Hohe Mieten und Wohnungsmangel sind die zentrale soziale Frage in Hamminkeln. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum sehen wir als Aufgabe der Daseinsvorsorge an. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen wollen wir mehr Wohnraum schaffen. Einen wesentlichen Baustein sehen wir mit der Gründung einer Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsgesellschaft. Die Gesellschaft soll einen Beitrag zur bedarfsgerechten Wohnraumversorgung leisten, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen durchführen (z. B. nachhaltiges Bauland- und Flächenmanagement) und sich um das Stadtmarketing kümmern.

Wir halten das uneinheitliche Verfahren bei der Vergabe von städtischen Grundstücken für schlecht. Bei Vergaben wollen wir grundsätzlich Bürgerinnen und Bürger und Familien aus der Stadt Hamminkeln vorrangig berücksichtigen. Dabei wollen wir innovative Konzepte verfolgen, wie z. B. das sog. Einheimischenmodell. Für uns haben bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken lokale Bedürfnisse Vorrang vor Investoreninteressen.

 

Wir machen keine Unterschiede zwischen den Ortsteilen und wollen zukünftig ein einheitliches Konzept, mit dem insbesondere Familien zum Zuge kommen, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt keine Immobilie leisten können. In diesem Zusammenhang möchten wir auch Konzepten zur nachbarschaftlichen Selbsthilfe (Baugemeinschaften) und gemeinschaftlichen Wohnformen für ältere Menschen eine Chance geben.

Zugleich wollen wir Anreize zur Veränderung für Immobilieneigentümer schaffen, denen ihre Häuser nach dem Auszug der Kinder im Laufe der Zeit zu groß geworden sind. Durch eine Förderung z. B. des Umbaus im Bestand (Einliegerwohnungen) oder Unterstützung bei einem gewünschten Umzug (z. B. in eine städtische Mietwohnung) und der Suche nach einem neuen Nachmieter bzw. neuen Eigentümer kann man gleichzeitig vielen Personen auf unterschiedliche Weise zu ihrem Wohnglück verhelfen.
Gutes Wohnen in allen Ortsteilen und Lebenslagen, dafür werden wir uns einsetzen

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Gesundheit und Pflege

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Ein Großteil der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Menschen in Hamminkeln findet im ambulanten Bereich statt. Dieser umfasst Praxen von niedergelassenen Haus- und Fachärzten, Psychotherapeuten, ambulante Pflegedienste, Physio- und Ergotherapiepraxen oder auch Apotheken.

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Die FWI setzt sich für eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau ein. Die Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Menschen sehen wir als einen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit in den nächsten fünf Jahren an. 

In Hamminkeln sollen aus unserer Sicht die Menschen selbst entscheiden können, wo sie alt werden wollen. Unser Ziel ist es, dass sie möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden selbstbestimmt wohnen können. 

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Dazu wollen wir die häusliche Pflege stärken und Beratungs- und Hilfsangebote für pflegende Familienangehörige ausbauen, da die meisten Pflegebedürftigen zu Hause von ihren Angehörigen betreut werden. Hier braucht es Entlastung und Unterstützung, beispielsweise durch mehr ambulante Angebote sowie Tages- und Kurzzeitpflegeplätze. 

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Zur Verbesserung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung und zur Stärkung der Gesundheitswirtschaft wollen wir auch den Austausch zwischen den Akteuren fördern und dazu ein Gesundheitsnetzwerk Hamminkeln etablieren.

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Wirtschaft und Arbeit

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Nicht nur die deutsche Wirtschaft hat mit einem hartnäckigen Gegenwind zu kämpfen. Auch die Hamminkelner Unternehmen stehen unter einem erheblichen Anpassungsdruck. 

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Es besteht aktueller denn je die Notwendigkeit, die Anziehungskraft der Stadt Hamminkeln als Wirtschaftsstandort deutlich zu erhöhen. Unser Ziel ist es, Hamminkeln als Standort insbesondere für Unternehmensgründer und Jungunternehmer deutlich attraktiver zu gestalten und qualifizierte Arbeitsplätze zu fördern. Hier könnte z. B. das Schloss Ringenberg als Kreativquartier für Jungunternehmer ein Impulsprojekt sein.

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Wir werden die Gründung von Unternehmen aktiv unterstützen, von Räumlichkeiten bis Gründungshilfen. Wir haben uns in der Vergangenheit für die Stärkung und Weiterentwicklung des Mittelstandes in Hamminkeln eingesetzt und werden dies auch zukünftig tun. 

Wir verfolgen aber nicht das Ziel „Wachstum um jeden Preis“. Ansiedlungen von Betrieben mit hohem Flächenbedarf bzw. hohen Emissionen, wenigen Mitarbeitern und geringer Wertschöpfung lehnen wir ab. 

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Trotz aller Konkurrenz zwischen den Städten setzen wir auf eine regionale Abstimmung, um z. B. brachliegende Flächen zu nutzen. Dadurch wird der generelle Flächenverbrauch reduziert und zusätzliche Flächenreserven für unsere örtlichen Unternehmen bzw. für die Ansiedlung zukunftsträchtiger und arbeitsplatzintensiver Unternehmen geschaffen.

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Mit dieser Strategie wollen wir auch die Neuinanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen reduzieren und die örtlichen Landwirte schützen. Daher haben wir uns im Gegensatz zur CDU, SPD, FDP und USD gegen die Ansiedlung eines großen Logistikzentrums

an der A 3 gestimmt.

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Wir wollen unsere Handwerksbetriebe, die oft seit Generationen in der Stadt tätig sind und unsere mittelständische Wirtschaft durch öffentliche Aufträge stärken. Dieses Ziel wurde z. B. durch die Vergabe von Generalunternehmerleistungen bei großen Bauvorhaben (Grundschule Hamminkeln) unterlaufen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei städtischen Bauvorhaben heimische Unternehmen grundsätzlich eine Möglichkeit zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren erhalten.

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Eine moderate Steuer- und Abgabenpolitik soll ebenfalls Investitions-, Beschäftigungs- und Ansiedlungsanreize für Unternehmen schaffen.

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Einzelhandel

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In der Stadt Hamminkeln haben sich die Einzelhandelsstrukturen in den letzten Jahren erheblich verändert. Der Umsatz großer Online-Händler steigt beständig und verstärkt den Strukturwandel. Darüber hinaus liegen in Hamminkeln Planungen zur Ansiedlung bzw. Erweiterungen großflächiger Einzelhandelsbetriebe vor, die im Falle einer Umsetzung massive negative Auswirkungen auf die gewachsenen Versorgungsstrukturen und deren Attraktivität hätten.

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Die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe und die zunehmende Anzahl von Filialbetrieben im Niedrigpreissegment führen aus unserer Sicht zu Niveauverlusten im Einzelhandel, einer Uniformität in unseren Ortsteilen und noch mehr Verkehrsproblemen. Der Verdrängungswettbewerb, der über Flächenerweiterungen und Öffnungszeiten geführt wird, führt zu einem Verlust bisher noch fußläufig erreichbarer Einkaufsmöglichkeiten.

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Wir wollen hingegen gewachsene Versorgungsstrukturen erhalten bzw. nachhaltig weiterentwickeln. Wir legen unseren Fokus auf eine entfernungsbezogene und nicht auf eine verkaufsflächenbezogene Betrachtung. Aufgrund des demographischen Wandels wird der Bedarf für eine wohnungsnahe Versorgung deutlich steigen. Fußläufige Erreichbarkeit für möglichst alle Einwohner ist uns wichtig.

Statt die Probleme weiter zu verschärfen, sehen wir die Zielsetzung darin, eine Aufwertung und höhere Attraktivität der Einzelhandelsstandorte zu erreichen. Dazu wollen wir die Interessen der Beteiligten besser als bisher aufeinander abstimmen und ein entsprechendes gemeinsames Konzept für unserer Stadt und ihrer Ortsteile anregen. 

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Daneben möchten wir die Ortskerne städtebaulich aufwerten. Neben den städtebaulichen Rahmenbedingungen sind für uns z. B. Gastronomie, Freizeit- und Kulturangebote, Dienstleistungen der Daseinsvorsorge (Arztpraxen, Apotheken etc.) und vor allem Sicherheit und Sauberkeit für die Attraktivität wichtig. Um die Attraktivität der Stadt Hamminkeln und ihrer Ortsteile zu erhöhen und um Kaufkraft nach Hamminkeln zu holen und Bürgerinnen und Bürger an den Standort zu binden, wollen wir als weiteren Baustein die Themen Stadtmarketing und Tourismusförderung verstärken und verselbständigen. Diese Aufgaben sollen wichtige Betätigungsfelder der neu zugründenden Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsgesellschaft sein, Die Gesellschaft soll weitgehend die Marketingaktivitäten der Stadt Hamminkeln übernehmen. 

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Vereine, Sport, Ehrenamt, Orte für das Miteinander

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Die Aktivitäten der Vereine, ehrenamtlicher Initiativen und insbesondere der freiwilligen Feuerwehr sind ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer Ortsteile. Sie sorgen für eine lebendige Gemeinschaft, stärken den Zusammenhalt und die Identifikation mit dem Ortsteil oder sorgen für Sicherheit in unseren Dörfern. 

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Wir treten für eine bessere Unterstützung unserer  Vereine und ehrenamtlich Tätigen ein, da durch ihre Arbeit ein erheblicher Mehrwert entsteht und der Stadt Aufgaben und Arbeit abgenommen werden. Neben finanziellen Zuschüssen wollen wir die Vereinsarbeit auch durch städtische Sach- und Unterstützungsleistungen (z. B. im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit) und einen städtischen Ehrenamtsbeauftragten als Ansprechpartner der  Vereine verbessern. Bisher wurde unser  Vorschlag jedoch von allen Fraktionen im Rat abgelehnt!

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In unseren Dörfern wird Gemeinschaft groß geschrieben und  Verantwortung für einander übernommen. Die gewachsenen Strukturen wollen wir stärken und ergänzen. 

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Dort, wo die notwendigen Räumlichkeiten fehlen, wollen wir mit sog. Bürgertreffs Orte der Begegnung schaffen, mit denen das Miteinander und den Austausch in den Ortseilen gefördert wird. Vereine können dort z. B. gemeinsame Aktivitäten organisieren. 

 

Ein weiteres Thema, das uns am Herzen liegt, ist die Gestaltung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität zentraler Plätze in allen Ortsteilen. Lebendige Ortskerne mit hoher Aufenthaltsqualität für alle Altersgruppen stärken das Miteinander im Ort.

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Natur, Umwelt, Nachhaltigkeit, Abfallwirtschaft

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Nachhaltiges Handeln im Einklang mit der Natur und der Umwelt ist für uns keine lästige Verpflichtung, sondern wichtiger Bestandteil unserer Philosophie. In allen Themenfeldern wie zum Beispiel Abfallwirtschaft, Stadtentwicklung oder Verkehr spielen Nachhaltigkeit und Umweltschutz eine zentrale und wichtige Rolle. Wir bedauern, dass insbesondere in Alleen Bäume gefällt werden müssen und setzen uns eine vollständige Nachpflanzung ein.

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Die Umwandlung des aktuellen Restmüll-Verwiege Systems in ein nachhaltiges und umweltfreundlicheres Abfallkonzept liegt uns ebenso am Herzen wie der Erhalt und Ausbau der Radwege.

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Wir stehen vor großen und komplexen Herausforderungen. Der Klimawandel, die Umsetzung einer Kreislaufwirtschaft für mehr Ressourcen- und Umweltschutz sowie die Digitalisierung, die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung ist.

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Die Diskussion über die Ausrufung des Klimanotstandes in Hamminkeln hat viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine etc. verunsichert.  

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Wir wollen, dass die Belange der Nachhaltigkeit bzw. Umwelt im Rat, der Verwaltung, Bürgerschaft und den Unternehmen unserer Stadt aufgewertet werden und streben ein ausgewogenes Gesamtkonzept für unsere Stadt an. Wir brauchen einen fairen Konsens zwischen den Interessen der heutigen und zukünftigen Generation. Dafür setzen wir uns ein.

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Eine entscheidende Voraussetzung zur Lösung dieser Herausforderungen und für langfristig nachhaltiges Handeln ist die konsequente Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und anderer Interessengruppen in Entscheidungen bei den verschiedenen Themenfeldern. Auch deshalb ist eine bessere Bürgerbeteiligung in unserer Stadt und ihrer Ortsteile wichtiger Bestandteil unserer Leitlinien.

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Die FWI sind für eine Abschaffung des  Verwiegesystems bei den grauen Tonnen. Das durch dieses System verringerte Abfallaufkommen ist nur zum Teil durch Abfallvermeidung zu erklären. Vielmehr werden durch ein solches restriktives Gebührensystem Fehlanreize für eine nicht ordnungsgemäße Abfallentsorgung geschaffen. Auch im Vergleich zu Gebührensystemen in anderen Städten sind die Abfallgebühren in Hamminkeln insb. unter Berücksichtigung der angebotenen Leistungen nicht günstiger. In NRW gibt es lediglich in 17 Kommunen (von 396) ein  Verwiegesystem. Ein solches System hat sich in keiner Weise in NRW etabliert oder durchgesetzt.

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Das  Verwiegesystem hat bislang auch dazu geführt, dass auf die Einführung einer Biotonne und einer gelben Tonne (jeweils als Wahlangebot ohne Zwang) verzichtet wurde. Dies hat seinen Grund in der von der Verwaltung befürchteten missbräuchlichen Benutzung dieser Tonnen um Restmüll und damit Gebühren zu sparen. Durch die Biotonne und gelbe Tonne in Kombination mit einem von den FWI vorgeschlagenen Behältermaßstab wäre eine qualitativ bessere Wertstofferfassung möglich. Die unzähligen Fahrten der Bürgerinnen und Bürger mit kleinsten Bioabfallmengen zur Annahmestelle an der Güterstraße sind darüber hinaus auch aus ökologischer Sicht äußerst bedenklich.

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Zur besseren Wertstofferfassung gehört auch eine städtische Annahme von Wertstoffen, durch die Erlöse zugunsten der Gebührenzahler generiert werden. Bei einem geringen Kostenaufwand könnten Papier/Kartonagen und Altmetalle z.B. an der Grünschnittannahme an der Güterstraße angenommen werden. Diese Stoffströme würden damit (mit Ausnahme der Mengen aus den blauen Tonnen) nicht gänzlich den privaten Entsorgern überlassen, sondern gewinnbringend für die Gebührenzahler generiert.

Dies könnte gleichzeitig der Einstieg in einen modernen  Wertstoff- oder Recyclinghof sein.

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Finanzen

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Der Haushalt 2025, beschlossen von SPD, Grünen, USD und FDP, weist einen Verlust in Höhe von 7,4 Mio. € auf. Durch zusätzlich geplante Kreditaufnahmen wird die Verschuldung der Stadt Hamminkeln auf ca. 135 Mio. € steigen. Im Jahr 2015 beliefen sich die Schulden noch auf 30 Mio. Euro und sollten nach den Vorstellungen des damaligen Rates auf 10 Mio. € gesenkt werden. In 2015 erfolgte dann die radikale Trendumkehr zur kurzsichtigen Schuldenpolitik.

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Trotz der sehr guten Einnahmen der letzten Jahre befinden wir uns jetzt in der schwersten Finanzkrise in der Geschichte der Stadt Hamminkeln!

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Der gewaltige Schuldenberg, seine Zinslasten und Tilgungsverpflichtungen treffen vor allem die jüngeren Menschen und nachfolgende Generationen. Die unverantwortliche Schuldenpolitik muss aus Sicht der FW beendet werden.

Wir haben den Wählerinnen und Wählern vor der letzten Wahl eine „solide Finanzpolitik“ versprochen. Unser Wahlversprechen haben wir im Gegensatz zu vielen anderen im Rat vertretenen Parteien gehalten. 

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Die FWI-Fraktion ist die einzige Fraktion, die hinreichende und realistische Einspar- und Lösungsvorschläge gemacht hat, zuletzt mit einem Fünf-Punkte-Programm. Damit wollen wir die Bürger vor massiven Steuererhöhungen schützen und gleichzeitig die finanzielle Handlungsfähigkeit für zukünftige Generationen sichern, ohne unsere Stadt „kaputtzusparen“. 

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Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Wir wollen, dass unsere Stadt langfristig handlungsfähig ist.

SPD, Grüne, USD und FDP verteilen hingegen kurz vor der Kommunalwahl Wahlgeschenke, ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll. Entgegen der Empfehlung des Landes wurden die Grundsteuerhebesätze im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform nicht so angepasst, dass das Aufkommen für die Stadt gleich bleibt. Diese unverantwortliche Politik reißt ein Finanzloch von ca. 1 Mio. € in den Haushalt der Stadt. 

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Es ist zu erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger nach der Kommunalwahl mit umso höheren Steuern belastet werden und der Schuldenberg weiter anwächst.

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Wahlprogramm der FWI Stand 14.05.2025​

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