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Neubau Grundschule Hamminkeln: Kostenexplosion und Steuererhöhung drohen

Bei dem geplanten Neubau der Grundschule laufen der Stadt die Kosten aus dem Ruder. In der letzten Bauausschusssitzung wurden erstmals die gesamten Kostenbelastungen grob dargestellt. „Die von der FWI geäußerten Befürchtungen wurden jetzt durch die Verwaltung leider bestätigt“, so FWI-Fraktionsvorsitzender Martin Wente. Die Verwaltung spricht bei der Finanzierung (Zinsaufwand) inzwischen von Mehrkosten in Höhe von mehr als 20 Mio €.


„Der Dienstleistungsvertrag für die Instandhaltung der neuen Schule belastet den städtischen Haushalt in den nächsten 10 Jahren zusätzlich mit 2,7 Mio. €, wohlgemerkt für ein neues Schulgebäude“, gibt sich Wente erstaunt. Somit liegen die reinen Bau- und Finanzierungskosten aktuell bei mehr als 55 Mio. €, ohne Grundstückskosten und weitere erforderliche Aufwendungen. Hinzu kommen mit großer Wahrscheinlichkeit weitere Belastungen, weil der Bauunternehmer laut Vertragsklauseln inflationsbedingte Nachforderungen stellen kann, wie im Moment allgemein üblich.


„Die Aussagen der angeblichen Alternativlosigkeit zum Neubau, die SPD und Grüne im Bauausschuss dargestellt haben, kann so nicht stehen bleiben. Die Grundschule an der Bislicher Str. hat eine ausreichende Anzahl von Klassenräumen für einen vierzügigen Betrieb. Die Klassenräume haben die geforderte Durchschnittsgröße von ca. 64 qm und sind allesamt baulich in einem guten Zustand“, stellt FWI-Fraktionsvorsitzender Wente nach eingehender Recherche u.a. in den Ausführungen der vorangegangenen Beratungen der Fachausschüsse fest.


Was fehlte, ist eine Mensa und eine zeitgemäße Turnhalle. In 2016 hat die Verwaltung selbst einen Mensa-Neubau vorgeschlagen, seinerzeit für 1,1 Mio. €. Noch im Jahr 2019 hat die ehemalige Schulleitung bestätigt, dass sich am Standort Bislicher Str. in der Dorfmitte „auf lange Sicht auf pädagogisch höchstem Niveau arbeiten lässt“ und auch ein vierzügiger Betrieb möglich ist. „Warum sind die seinerzeit mit der Schulleitung vorgeschlagenen baulichen Maßnahmen nicht zügig umgesetzt worden?", fragt sich Wente.


Maß und Mitte sind inzwischen leider verloren gegangen. Die Rechnung dafür wird den Bürgerinnen und Bürgern in Kürze in Form von massiven Steuererhöhungen und Leistungskürzungen in vielen Bereichen präsentiert.


„Was nützt uns ein Leuchtturm-Projekt im Ortsteil Hamminkeln, wenn dafür in anderen Lebenslagen die Lampen gedimmt werden müssen oder sogar ganz ausgehen ?“, so Wente fragend in Richtung SPD und Grüne.


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