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FWI antwortet auf Fragen des Klimabeirates

Der aufgrund des im Jahre 2019 ausgerufenen Klimanotstandes auf Beschluss des Rates gegründete Klimabeirat hat satzungsgemäß die Aufgabe, die Aktivitäten der Stadt Hamminkeln und ihre städtischen Akteure in Hinblick auf den (städtischen) Klimaschutz zu bewerten. Diesem Auftrag will der Beirat gerne nachkommen und das Ergebnis der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Daher bittet der Beirat die FWI-Fraktion um Unterstützung durch Beantwortung eines Fragenkataloges.


Im Folgenden die Antworten der FWI.


1. Wie bewertet Ihre Fraktion den aktuellen Status des Umwelt- und

Klimaschutzes der Stadt Hamminkeln?


Die Stadt Hamminkeln hat im Jahr 2012 ein externes Beratungsunternehmen mit

der Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes beauftragt. Am

18.07.2013 hat der Rat erstmalig Klimaschutzziele für die Stadt Hamminkeln

beschlossen. Grundlage der Ziele war ein Konzept, das dem der Rat in seiner

Sitzung am 16.10.2013 vorgestellt wurde.

Dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurden seitdem in

seiner Sitzung am 10.05.2017 und am 27.03.2019 Sachstandsberichte zur

Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes vorgelegt. Die Berichte ermöglichen

leider keine klare Standortbestimmung für die Stadt Hamminkeln.

Unklar ist z. B., welche Wirkungen die dargestellten Maßnahmen auf die im Jahr

2013 beschlossenen Zielgrößen haben. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für

die eigenen Maßnahmen, sondern auch für überregionale Einflussfaktoren

(z. B. Anteil erneuerbarer Energien im Bundesstrommix).

Es fehlt an einer konkreten Bestandsaufnahme, um beurteilen zu können, wo die

Stadt Hamminkeln in den Handlungsfeldern des Klimaschutzkonzeptes steht. In

2013 wurden z. B. Ziele zur CO2-Reduktion formuliert, wobei der aktuelle

Zielstatus und die weitere Entwicklung hinsichtlich der Zielerreichung unklar sind.

Aus Sicht der FWI hat das Klimaschutzkonzept daher eher den Charakter eines

Grundsatzpapiers.

Am 11.07.2019 hat der Rat mehrheitlich die Ausrufung des Klimanotstandes

beschlossen. Mit der Ausrufung verbunden ist, dass dem Thema Klimanotstand

„höchste Priorität“ einzuräumen ist. Mit der Ausrufung einher ging die Einrichtung

eines Klimabeirates und die Überprüfung von Gremienentscheidungen

hinsichtlich ihrer Klimarelevanz. Aus Sicht der FWI hat die Ausrufung des

Klimanotstandes eher symbolischen Charakter.

Nach Ansicht der FWI fehlen auch grundsätzliche Aussagen über

Umweltschutzmaßnahmen. Die Aussagen der Stadt sind auch zu gering um eine

fundierte Meinung über eine Fortschreibung zu tätigen.


2. Welche Erfolge wurden in Hamminkeln Ihrer Ansicht nach auf diesen

Gebieten bisher und seit Ausrufen des Klimanotstandes vor 1,5 Jahren in

Hamminkeln erzielt?


An dieser Stelle möchten und können wir kein Urteil fällen. Für die FWI war in

den letzten 1,5 Jahren kein Erfolg sichtbar.

Die Verwaltung hat aber in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen zum

Klimaschutz angestoßen. Grundlage waren die konzeptionellen Überlegungen

aus dem Klimaschutzkonzept aus 2013. Deutlich werden an den

Sachstandsberichten die Stärken im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Mit der

Teilnahme an dem Projekt „Stadtradeln“ konnte auch parteiübergreifend die

Motivation zur Nutzung des Fahrrades erhöht werden. Auch andere Projekte sind

positiv zu bewerten, wie z. B. DingdEnergie und E-Carsharing.


3. Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für Hamminkeln im Umwelt und

Klimaschutz?


Die Klimapolitik in Hamminkeln steht vor großen Herausforderungen. Zukünftig

muss deutlich werden, wie der grundsätzliche Wandel zu mehr Klimaschutz

erreicht werden soll.

Die Umsetzung des aktuellen, 2013 vorgelegten Klimaschutzkonzeptes wurde

mit dem Ziel verbunden, die CO2-Emissionen bis 2030 um 30 % zu verringern

(Basisjahr 2010). Dies entsprach u. a. den damaligen Zielen des Bundes bzw.

der EU und wurde im Klimaschutzkonzept mit möglichen Maßnahmen unterlegt,

von denen einige umgesetzt wurden.

Die Diskussion über eine notwendige Festlegung von Klimaschutzzielen hat sich

in den letzten 10 Jahren deutlich gewandelt. Daher nimmt der Beschluss des

Rates zum Klimanotstand vom 11.07.2019 auch einen Bezug auf die Folgen des

Temperaturanstiegs.

Dieser Aspekt sollte aus Sicht der FWI zukünftig stärker berücksichtigt werden.

Eine zentrale Ziel- und Messgröße ist in vielen aktuellen kommunalen

Konzepten, das sog. CO2-Restbuget. Im Gegensatz zu den

Emissionsreduktionszielen (wie das der Stadt Hamminkeln aus dem Jahr 2013)

beschreiben CO2-Restbudgets die Menge an CO2, die ausgestoßen werden darf,

um den Temperaturanstieg zu begrenzen (z. B. auf 1,5 Grad).

Die FWI sieht es als fachlich geboten an, dieses Vorgehen für das neue

Klimaschutzkonzept zu übernehmen und sich bei der zukünftigen Zielfestlegung

an der „CO2-Restbudget-Systematik“ zu orientieren.

Eine der großen Herausforderungen wird auch darin bestehen, dass Thema

Klimafolgenanpassung stärker in den Blick zu nehmen. Die Anpassung an den

Klimawandel wird die Stadt Hamminkeln vor große Herausforderungen stellen,

das haben die letzten heißen Sommer gezeigt.


4. Welche Umwelt- und Klimaschutz-relevanten Aktivitäten planen/unterstützen

Sie in den nächsten beiden Jahren in den Bereichen?


In der Vergangenheit wurden bereits Maßnahmenvorschläge unterbreitet.

Beispielhaft sei hier z. B. die Abfallentsorgung genannt.

Ab dem 01.01.2023 sollte die Abfallentsorgung zur Verbesserung des

Klimaschutzes umgestellt sein (Die FWI hat hierzu einen Antrag gestellt). Das

Wiegesystem verhindert die Einführung einer Biotonne (berechtigte Befürchtung

von Fehlwürfen und Verschmutzung in der Tonne). Zurzeit müssen die Bürger in

Hamminkeln ihre Bioabfällen zu 2 Annahmestellen in Hamminkeln bringen. Dies

geschieht zum größten Teil mit PKW. Hierdurch wird eine Vielzahl von

Individualverkehren erzeugt (ca. 12.000 An- und Abfahrten pro Jahr). Diese

Fahrten mit entsprechenden klimaschädlichen Folgen lassen sich durch eine

Biotonne, die durch ein Entsorgungsfahrzeug an den Grundstücken abgeholt

wird, stark reduzieren. Ab 2022 soll im AEZ Asdonkshof darüber hinaus in einer

Vergärungsanlage aus den Bioabfällen Biogas erzeugt werden. Dies ist ein

echter Beitrag zum Klimaschutz. Aus einer Tonne Bioabfall können 110 m³

Biogas erzeugt werden. Die Steigerung der Bioabfallmengen durch eine

Biotonne, führt also auf 2-fachem Weg zur Verbesserung des Klimas.

Bedingt durch das Wiegesystem sind die Hamminkelner gezwungen, ihre

Windeln zu 2 Annahmestellen im Stadtgebiet zu bringen. Auch das geschieht fast

ausschließlich durch PKW-Fahrten. Durch Abschaffung des Wiegesystems

würden diese hinfällig.

Auch hierdurch könnten über 10.000 An- und Abfahrten pro Jahr gespart werden.

Da die Müllfahrzeuge ohnehin alle Grundstücke zur Restabfallentsorgung

anfahren, kommen nicht einmal zusätzliche Fahrten hinzu.

Weitere Maßnahmen (ökologische Stadtentwicklung) die wir unterstützen

möchten, oder die bereits in der Planung sind:

weitere Projekte um Energien regenerativ zu gewinnen. (Solar, Windkraft

usw.)

Energieeffiziente Neubauten (sowohl öffentliche Gebäude, wie auch

Berücksichtigung bei der Vergabe von Baugebieten) sollten der neue

Standard werden.

Beim Thema Mobilität werden wir uns für ein weitreichendes

Mobilitätskonzept einsetzten. Für unseren ländlichen Raum sehen wir das

Fahrrad als größte potentielle Möglichkeit sich klimaneutral zu bewegen.

Daher gilt der Umbau und Ausbau der Radwegenetze als essentiell für die

nächsten Jahre.

Natur- und Umweltschutz im Straßenbau. (Begrünung, Lärmschutz,

Regenwassernutzung usw.)

Erhalt und Ausbau von Grünflächen und Waldflächen

Unterstützung ökologischer Landwirtschaft

Verringerung der Flächenversiegelung bei steigendem Wohnraumbedarf.

Neuanpflanzungen, Ersatzpflanzungen von Bäumen.


5. Welche Ziele strebt Ihre Fraktion in den nächsten 5 Jahren/ 10 Jahren an, um

die Bürger für die Klimaschutzziele zu begeistern? Welche Vorschläge haben

Sie für den Zeitraum bei der Gemeinde für die Reduktion von CO2?


Um Bürger zu motivieren müssen sie künftig mehr eingebunden werden. Dazu

zählen unter anderem:

Informationen zum aktuellen Stand von Projekten

Ideenwettbewerbe

Aktive Mitarbeit von Bürgern

Thema in den Schulen verankern


6. Wie bewertet Ihre Fraktion die bisherige Arbeit des Umwelt- und

Klimabeirates? Wo sehen Sie Unterstützungsbedarf durch den Klimabeirat

und Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit?


Wie wichtig die Arbeit des Klimabeirates sein kann, hat sich in der Diskussion um

die geplante Photovoltaik-Anlage an der Kläranlage gezeigt. Für die Beratung

durch den Klimabeirat möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich

bedanken.

Hilfreich wäre in diesem Zusammenhang sicherlich auch, wenn zukünftige

Themen/Themenschwerpunkte in regelmäßigen Abständen zwischen Politik,

Verwaltung und Klimabeirat besprochen würden.

Zwingend erforderlich ist, dass bei der Beurteilung von Beschlussvorlagen durch

den Klimabeirat einheitliche Kriterien zugrunde gelegt werden.

Diese liegen bisher nicht vor und sollten kurzfristig entwickelt werden.

Aus Sicht der FWI sollte der Klimabeirat auch die Erreichung der

Klimaschutzziele der Stadt Hamminkeln überprüfen und bereits beschlossene

Klimaschutzmaßnahmen kritisch begleiten.

Jede im Rat der Stadt Hamminkeln vertretene Fraktion sollte eine Person

(einschl. Stellvertreter bzw. Stellvertreterin) für den Klima- und Umweltbeirat

entsenden. Die politischen Vertreterinnen und Vertreter sollen offiziell zu den

Sitzungen eingeladen werden und können sich so direkt über die Arbeit des

Klimabeirates informieren. Im Beirat selbst sollten sie aber kein Stimmrecht,

sondern nur ein Rederecht erhalten. Eine Entsendung von Ratsmitgliedern und

sachkundigen Bürgerinnen und Bürger über Drittorganisationen sollte untersagt

werden.


7. Derzeit wird der Klimabeirat zwar vor Ausschusssitzungen zu den

entsprechenden Themen informiert und hat die Möglichkeit Stellung zu

beziehen. Wäre die Politik bereit, den Klimabeirat näher in den

Entscheidungsprozess einzubinden? Wie könnte das aussehen?


Eine optimale Zusammenarbeit würde für uns auch beinhalten, dass ein

Ansprechpartner bzw. Experte zu Verfügung steht, der teilweise auch schon in

der Planungsphase von Konzepten/ Projekten der Fraktion mit einbezogen

werden kann.

Die FWI kann sich auch durchaus vorstellen, dass zukünftig ein Mitglied des

Klimabeirates mit beratender Stimme an der Sitzung des Ausschusses für

Umwelt, Planung und Stadtentwicklung teilnimmt.

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