Der aufgrund des im Jahre 2019 ausgerufenen Klimanotstandes auf Beschluss des Rates gegründete Klimabeirat hat satzungsgemäß die Aufgabe, die Aktivitäten der Stadt Hamminkeln und ihre städtischen Akteure in Hinblick auf den (städtischen) Klimaschutz zu bewerten. Diesem Auftrag will der Beirat gerne nachkommen und das Ergebnis der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Daher bittet der Beirat die FWI-Fraktion um Unterstützung durch Beantwortung eines Fragenkataloges.
Im Folgenden die Antworten der FWI.
1. Wie bewertet Ihre Fraktion den aktuellen Status des Umwelt- und
Klimaschutzes der Stadt Hamminkeln?
Die Stadt Hamminkeln hat im Jahr 2012 ein externes Beratungsunternehmen mit
der Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes beauftragt. Am
18.07.2013 hat der Rat erstmalig Klimaschutzziele für die Stadt Hamminkeln
beschlossen. Grundlage der Ziele war ein Konzept, das dem der Rat in seiner
Sitzung am 16.10.2013 vorgestellt wurde.
Dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurden seitdem in
seiner Sitzung am 10.05.2017 und am 27.03.2019 Sachstandsberichte zur
Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes vorgelegt. Die Berichte ermöglichen
leider keine klare Standortbestimmung für die Stadt Hamminkeln.
Unklar ist z. B., welche Wirkungen die dargestellten Maßnahmen auf die im Jahr
2013 beschlossenen Zielgrößen haben. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für
die eigenen Maßnahmen, sondern auch für überregionale Einflussfaktoren
(z. B. Anteil erneuerbarer Energien im Bundesstrommix).
Es fehlt an einer konkreten Bestandsaufnahme, um beurteilen zu können, wo die
Stadt Hamminkeln in den Handlungsfeldern des Klimaschutzkonzeptes steht. In
2013 wurden z. B. Ziele zur CO2-Reduktion formuliert, wobei der aktuelle
Zielstatus und die weitere Entwicklung hinsichtlich der Zielerreichung unklar sind.
Aus Sicht der FWI hat das Klimaschutzkonzept daher eher den Charakter eines
Grundsatzpapiers.
Am 11.07.2019 hat der Rat mehrheitlich die Ausrufung des Klimanotstandes
beschlossen. Mit der Ausrufung verbunden ist, dass dem Thema Klimanotstand
„höchste Priorität“ einzuräumen ist. Mit der Ausrufung einher ging die Einrichtung
eines Klimabeirates und die Überprüfung von Gremienentscheidungen
hinsichtlich ihrer Klimarelevanz. Aus Sicht der FWI hat die Ausrufung des
Klimanotstandes eher symbolischen Charakter.
Nach Ansicht der FWI fehlen auch grundsätzliche Aussagen über
Umweltschutzmaßnahmen. Die Aussagen der Stadt sind auch zu gering um eine
fundierte Meinung über eine Fortschreibung zu tätigen.
2. Welche Erfolge wurden in Hamminkeln Ihrer Ansicht nach auf diesen
Gebieten bisher und seit Ausrufen des Klimanotstandes vor 1,5 Jahren in
Hamminkeln erzielt?
An dieser Stelle möchten und können wir kein Urteil fällen. Für die FWI war in
den letzten 1,5 Jahren kein Erfolg sichtbar.
Die Verwaltung hat aber in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen zum
Klimaschutz angestoßen. Grundlage waren die konzeptionellen Überlegungen
aus dem Klimaschutzkonzept aus 2013. Deutlich werden an den
Sachstandsberichten die Stärken im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Mit der
Teilnahme an dem Projekt „Stadtradeln“ konnte auch parteiübergreifend die
Motivation zur Nutzung des Fahrrades erhöht werden. Auch andere Projekte sind
positiv zu bewerten, wie z. B. DingdEnergie und E-Carsharing.
3. Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für Hamminkeln im Umwelt und
Klimaschutz?
Die Klimapolitik in Hamminkeln steht vor großen Herausforderungen. Zukünftig
muss deutlich werden, wie der grundsätzliche Wandel zu mehr Klimaschutz
erreicht werden soll.
Die Umsetzung des aktuellen, 2013 vorgelegten Klimaschutzkonzeptes wurde
mit dem Ziel verbunden, die CO2-Emissionen bis 2030 um 30 % zu verringern
(Basisjahr 2010). Dies entsprach u. a. den damaligen Zielen des Bundes bzw.
der EU und wurde im Klimaschutzkonzept mit möglichen Maßnahmen unterlegt,
von denen einige umgesetzt wurden.
Die Diskussion über eine notwendige Festlegung von Klimaschutzzielen hat sich
in den letzten 10 Jahren deutlich gewandelt. Daher nimmt der Beschluss des
Rates zum Klimanotstand vom 11.07.2019 auch einen Bezug auf die Folgen des
Temperaturanstiegs.
Dieser Aspekt sollte aus Sicht der FWI zukünftig stärker berücksichtigt werden.
Eine zentrale Ziel- und Messgröße ist in vielen aktuellen kommunalen
Konzepten, das sog. CO2-Restbuget. Im Gegensatz zu den
Emissionsreduktionszielen (wie das der Stadt Hamminkeln aus dem Jahr 2013)
beschreiben CO2-Restbudgets die Menge an CO2, die ausgestoßen werden darf,
um den Temperaturanstieg zu begrenzen (z. B. auf 1,5 Grad).
Die FWI sieht es als fachlich geboten an, dieses Vorgehen für das neue
Klimaschutzkonzept zu übernehmen und sich bei der zukünftigen Zielfestlegung
an der „CO2-Restbudget-Systematik“ zu orientieren.
Eine der großen Herausforderungen wird auch darin bestehen, dass Thema
Klimafolgenanpassung stärker in den Blick zu nehmen. Die Anpassung an den
Klimawandel wird die Stadt Hamminkeln vor große Herausforderungen stellen,
das haben die letzten heißen Sommer gezeigt.
4. Welche Umwelt- und Klimaschutz-relevanten Aktivitäten planen/unterstützen
Sie in den nächsten beiden Jahren in den Bereichen?
In der Vergangenheit wurden bereits Maßnahmenvorschläge unterbreitet.
Beispielhaft sei hier z. B. die Abfallentsorgung genannt.
Ab dem 01.01.2023 sollte die Abfallentsorgung zur Verbesserung des
Klimaschutzes umgestellt sein (Die FWI hat hierzu einen Antrag gestellt). Das
Wiegesystem verhindert die Einführung einer Biotonne (berechtigte Befürchtung
von Fehlwürfen und Verschmutzung in der Tonne). Zurzeit müssen die Bürger in
Hamminkeln ihre Bioabfällen zu 2 Annahmestellen in Hamminkeln bringen. Dies
geschieht zum größten Teil mit PKW. Hierdurch wird eine Vielzahl von
Individualverkehren erzeugt (ca. 12.000 An- und Abfahrten pro Jahr). Diese
Fahrten mit entsprechenden klimaschädlichen Folgen lassen sich durch eine
Biotonne, die durch ein Entsorgungsfahrzeug an den Grundstücken abgeholt
wird, stark reduzieren. Ab 2022 soll im AEZ Asdonkshof darüber hinaus in einer
Vergärungsanlage aus den Bioabfällen Biogas erzeugt werden. Dies ist ein
echter Beitrag zum Klimaschutz. Aus einer Tonne Bioabfall können 110 m³
Biogas erzeugt werden. Die Steigerung der Bioabfallmengen durch eine
Biotonne, führt also auf 2-fachem Weg zur Verbesserung des Klimas.
Bedingt durch das Wiegesystem sind die Hamminkelner gezwungen, ihre
Windeln zu 2 Annahmestellen im Stadtgebiet zu bringen. Auch das geschieht fast
ausschließlich durch PKW-Fahrten. Durch Abschaffung des Wiegesystems
würden diese hinfällig.
Auch hierdurch könnten über 10.000 An- und Abfahrten pro Jahr gespart werden.
Da die Müllfahrzeuge ohnehin alle Grundstücke zur Restabfallentsorgung
anfahren, kommen nicht einmal zusätzliche Fahrten hinzu.
Weitere Maßnahmen (ökologische Stadtentwicklung) die wir unterstützen
möchten, oder die bereits in der Planung sind:
weitere Projekte um Energien regenerativ zu gewinnen. (Solar, Windkraft
usw.)
Energieeffiziente Neubauten (sowohl öffentliche Gebäude, wie auch
Berücksichtigung bei der Vergabe von Baugebieten) sollten der neue
Standard werden.
Beim Thema Mobilität werden wir uns für ein weitreichendes
Mobilitätskonzept einsetzten. Für unseren ländlichen Raum sehen wir das
Fahrrad als größte potentielle Möglichkeit sich klimaneutral zu bewegen.
Daher gilt der Umbau und Ausbau der Radwegenetze als essentiell für die
nächsten Jahre.
Natur- und Umweltschutz im Straßenbau. (Begrünung, Lärmschutz,
Regenwassernutzung usw.)
Erhalt und Ausbau von Grünflächen und Waldflächen
Unterstützung ökologischer Landwirtschaft
Verringerung der Flächenversiegelung bei steigendem Wohnraumbedarf.
Neuanpflanzungen, Ersatzpflanzungen von Bäumen.
5. Welche Ziele strebt Ihre Fraktion in den nächsten 5 Jahren/ 10 Jahren an, um
die Bürger für die Klimaschutzziele zu begeistern? Welche Vorschläge haben
Sie für den Zeitraum bei der Gemeinde für die Reduktion von CO2?
Um Bürger zu motivieren müssen sie künftig mehr eingebunden werden. Dazu
zählen unter anderem:
Informationen zum aktuellen Stand von Projekten
Ideenwettbewerbe
Aktive Mitarbeit von Bürgern
Thema in den Schulen verankern
6. Wie bewertet Ihre Fraktion die bisherige Arbeit des Umwelt- und
Klimabeirates? Wo sehen Sie Unterstützungsbedarf durch den Klimabeirat
und Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit?
Wie wichtig die Arbeit des Klimabeirates sein kann, hat sich in der Diskussion um
die geplante Photovoltaik-Anlage an der Kläranlage gezeigt. Für die Beratung
durch den Klimabeirat möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich
bedanken.
Hilfreich wäre in diesem Zusammenhang sicherlich auch, wenn zukünftige
Themen/Themenschwerpunkte in regelmäßigen Abständen zwischen Politik,
Verwaltung und Klimabeirat besprochen würden.
Zwingend erforderlich ist, dass bei der Beurteilung von Beschlussvorlagen durch
den Klimabeirat einheitliche Kriterien zugrunde gelegt werden.
Diese liegen bisher nicht vor und sollten kurzfristig entwickelt werden.
Aus Sicht der FWI sollte der Klimabeirat auch die Erreichung der
Klimaschutzziele der Stadt Hamminkeln überprüfen und bereits beschlossene
Klimaschutzmaßnahmen kritisch begleiten.
Jede im Rat der Stadt Hamminkeln vertretene Fraktion sollte eine Person
(einschl. Stellvertreter bzw. Stellvertreterin) für den Klima- und Umweltbeirat
entsenden. Die politischen Vertreterinnen und Vertreter sollen offiziell zu den
Sitzungen eingeladen werden und können sich so direkt über die Arbeit des
Klimabeirates informieren. Im Beirat selbst sollten sie aber kein Stimmrecht,
sondern nur ein Rederecht erhalten. Eine Entsendung von Ratsmitgliedern und
sachkundigen Bürgerinnen und Bürger über Drittorganisationen sollte untersagt
werden.
7. Derzeit wird der Klimabeirat zwar vor Ausschusssitzungen zu den
entsprechenden Themen informiert und hat die Möglichkeit Stellung zu
beziehen. Wäre die Politik bereit, den Klimabeirat näher in den
Entscheidungsprozess einzubinden? Wie könnte das aussehen?
Eine optimale Zusammenarbeit würde für uns auch beinhalten, dass ein
Ansprechpartner bzw. Experte zu Verfügung steht, der teilweise auch schon in
der Planungsphase von Konzepten/ Projekten der Fraktion mit einbezogen
werden kann.
Die FWI kann sich auch durchaus vorstellen, dass zukünftig ein Mitglied des
Klimabeirates mit beratender Stimme an der Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung teilnimmt.
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