Die neue FWI-Fraktion im Rat der Stadt Hamminkeln stellt gleich zu Beginn der Ratsperiode 2 Anträge zum Thema Abfallwirtschaft.
Im 1. Antrag schlägt die FWI vor das aktuelle Abfallentsorgungssystem und das Abfallgebührensystem einer kritischen Überprüfung durch die Verwaltung zu unterziehen, mit dem Ziel das jetzige Wiegesystem durch ein volumenabhängigen Behältermaßstab zu ersetzen.
Der 2. Antrag der Fraktion zielt auf eine kurzfristige Änderung der Gebührenkalkulation,
Die FWI begründet Ihre Anträge wie folgt:
„Das Verwiegesystem hat sich nicht bewährt und verhindert eine sinnvolle Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft Hamminkelns“ meint Ratsmitglied Ulrich Streich von der FWI. Daher beantragen die Freien Wähler die kurzfristige Überprüfung der Abfallwirtschaft. Ziel ist es, eine Umstellung bereits zum 01.01.2022 zu ermöglichen.
Vor allem die negativen ökologischen Auswirkungen des Verwiegesystems können so nicht weiter hingenommen werden. Das System macht eine aufwändige und teure Windelentsorgung mit zahlreichen PKW-Fahrten notwendig. „Ein System, welches seine Bürger zwingt, mit benutzen Windeln quer durch das Stadtgebiet zu fahren, kann nicht gut sein“ so Streich weiter.
Ebenso schlecht sind die Auswirkungen durch die Fahrten zur Biomüllannahme. Hier könnten erhebliche Verbesserungen durch die Einführung einer freiwilligen Biotonne erreicht werden. Doch diese wird es nicht geben, solange der Restmüll verwogen wird, weil man erhebliche Fehlwürfe in der Biotonne befürchtet.
Da der Kreis Wesel im Jahr 2022 den Bioabfall aus dem Kreis vergären und Biogas erzeugen wird, kommt einer gesteigerten Bioabfallmenge durch eine Biotonne noch mehr Bedeutung zu. Die positiven Auswirkungen auf das Klima sind hierbei enorm. „Für Hamminkeln, wo 2019 den Klimanotstand ausgerufen wurde, wäre das die erste konkrete Maßnahme mit erheblicher klimarelevanter Auswirkung“, stellt Ulrich Streich fest. Daher sollte nach Meinung der FWI das Verwiegesystem abgeschafft und in einen volumenabhängigen Behältermaßstab umgewandelt werden. Dies macht die jetzige Windelannahme entbehrlich und ermöglicht die Einführung einer Biotonne. Darüber hinaus möchte die FWI die gelbe Tonne auf freiwilliger Basis einführen. Insgesamt würde es zu einer erheblichen Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger kommen.
Der zweite Antrag zielt auf eine Änderung der Abfallgebührenkalkulation mit dem Ziel gerechter Gebühren hin. Zurzeit werden die Nutzer von 120 l-Gefäßen – das sind immerhin 80 % - durch das jetzige Umlagesystem benachteiligt. Den Hinweis hatte die FWI bereits im vergangenen Jahr gegeben. Diese wurde von der Mehrheit abgelehnt. Als neue Fraktion stellt die FWI nunmehr formal einen Antrag.