Hamminkeln, 13.02.2023
Martin Wente, Fraktionsvorsitzender der FWI zum Haushalt 2023 der Stadt Hamminkeln:
"Nicht nur die galoppierende Verschuldung der Stadt auch ein Abrutschen in die Haushaltssicherung muss aus Sicht der FWI unbedingt verhindert werden. Wir dürfen unsere finanzielle Handlungsfähigkeit nicht aus der Hand geben.
Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern konzeptions- und phantasielos mit Steuererhöhungen tief ins Portemonnaie zu greifen, muss die Stadt endlich wieder auf den in 2012 einstimmig vom Rat beschlossenen Pfad solider Haushaltspolitik zurückkehren.
Die FWI stellt sich den Herausforderungen. Anders als die Mehrheit im Rat glauben wir, dass mit Blick auf die nachfolgenden Generationen mehr Eigenanstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen werden müssen, Potential dazu ist vorhanden. Vorschläge der FWI-Fraktion liegen auf dem Tisch.
Die FWI-Fraktion hat sich nach gründlicher Überlegung dazu entschieden, wie im Jahr 2022, dem Haushalt nicht zuzustimmen."
Die Beratungen über den Haushalt der Stadt Hamminkeln befinden sich auf der Zielgeraden. Der Rat kommt am 15.02.2023 zu seiner Sitzung zur Beschlussfassung über den Haushalt 2023 zusammen.
Die Schuldenspirale dreht sich trotz üppiger Steuereinnahmen in den letzten Jahren immer weiter nach oben in schwindelerregende Höhen. Bereits in 2024 werden mehr als 120 Mio. € Schulden eingeplant! Darin sind wichtige Vorhaben, wie z. B. die Grundschule in Dingden nicht berücksichtigt.
Mit den Rekordschulden legt die Stadt Hamminkeln sich selbst und vor allem den zukünftigen Generationen finanzpolitisch die Ketten an. Die unverantwortliche Schuldenpolitik muss beendet werden.
Auch durch die vom Land ermöglichte „kreative Buchhaltung“ (Bilanzierungshilfen für Belastungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges) werden Lasten auf die zukünftige Generationen verschoben.
Die gleiche unheilvolle Entwicklung ist auch bei den wichtigsten Aufwandsarten zu beobachten. Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen rutscht die Stadt Hamminkeln laut eigener Aussage 2024 in die Haushaltssicherung.
Auch wenn sicherlich nicht alle Probleme hausgemacht sind (Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges, Entwicklung der Kreisumlage etc.), so gibt es keinen strategischen Ansatz, diese Entwicklung zu stoppen.
Zur Vermeidung der Haushaltssicherung wird jetzt offen über Steuererhöhungen diskutiert. Sparen scheint bei den anderen Fraktionen trotz der dramatischen Haushaltslage nicht besonders angesagt zu sein. Die anstrengungslose Konsolidierung auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger lehnt die FWI ab. Die strukturellen Probleme des Haushaltes müssen endlich angegangen werden und dürfen nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden.
Zusammenfassung der Haushaltsanträge der FWI
Steckersolaranlagen:
Auch viele Mieter leiden unter den hohen Energiepreisen. Steckersolaranlagen können hier Abhilfe schaffen und gleichzeitig das Klima schonen. Daher fordern wir ein einfaches und unkompliziertes städt. Förderprogramm. Bei Kosten von ca. 800 Euro könnte eine Festbetragsförderung von 100 oder 150 € vorgesehen werden. Dies wäre ein weiterer Beitrag zur Energiewende. Für 2023 sollen 7.500 € und für 2024 15.000 € im Haushalt eingeplant werden.
Verkauf Friedhofsfläche Hamminkeln:
Die ursprünglich für die neue Friedhofshalle vorgesehene Freifläche auf den Friedhof in Hamminkeln am Stichweg Brauereistraße wird für Bestattungen nicht mehr benötigt.
Die Veränderungen in der Bestattungskultur wird zu immer geringeren Flächenverbrauch führen. Daher schlagen wir vor diese Fläche im Rahmen einer Arrondierung als Bauland zur Verfügung zu stellen. Wegen der Nähe zum Ortskern bieten sich z.B. Seniorenwohnungen an. Ein möglicher Verkaufserlös könnte bei 200.000 € liegen und entlastet den Haushalt.
Streichung des Ansatzes für die Rathausstraße:
Knapp 1 Mio. € soll der Umbau der Rathausstraße kosten. Nur wegen des schmalen Gehweges an der Ecke Rathausstraße/Diersfordter Straße braucht nicht die gesamte Straße ausgebaut werden. Der nicht mehr benötigte Busparkstreifen kann durch eine geänderte Beschilderung zum PKW-Parkplatz werden. Die in Teilen defekte Straßendecke kann in den kommenden Jahren mit erheblich geringerem Finanzaufwand repariert werden. Daher wollen wir zur Entlastung des Haushalts das Geld einsparen
Zukünftig Wertermittlungen bei Immobiliengeschäften:
Während Wertermittlungen bei reinen Grundstücksgeschäften oft unkompliziert sind, sieht das bei aufstehenden Gebäuden anders auf. Externe Wertermittlungen bei Verkäufen und Käufen gab es bisher nicht. Bei Immobiliengeschäften oft im 6-stelligen Bereichen ist das fahrlässig. Da wir mit den Steuergeldern der Hamminkelner Bevölkerung umgehen, fordern wir die Einholung von Kurzgutachten.
Zuschussreduzierung für den VHS-Zweckverband Wesel-Hamminkeln-
Schermbeck:
In Anbetracht der dramatischen Haushaltssituation müssen aus Sicht der FWI auch die umlagefinanzierten Aufgabenbereiche, wie z B. die VHS stärker als bisher in die Konsolidierungsbemühungen der Stadt einbezogen werden
Die FWI steht selbstverständlich zur VHS als Bildungsinstitution. Die Schulabschlusskurse und die integrations- und berufsbezogenen Sprachkurse werden nicht in Frage gestellt. Aus Sicht der FWI müssen aber insgesamt die Eigenanstrengungen der VHS zur Verringerung der Leistungsbeiträge der Trägerkommune verstärkt werden.
Ende 2018 belief sich das Eigenkapital der VHS auf ca. 1,3 Mio. € Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes Wesel zum Jahresabschluss 2018 enthielt den Hinweis, dass die hohe Eigenkapitalquote von 90 % nicht notwendig sei. Die liquiden Mittel belaufen sich laut Wirtschaftsplan der VHS Ende 2023 auf voraussichtlich mehr als 500.000 €.
Grundschule Hamminkeln:
Durch den Erhalt der Grundschule Hamminkeln lassen sich Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe einsparen.
Der Kreis Wesel beabsichtigt weitere Kindergartengruppen in Hamminkeln einzurichten. Erste Gespräche mit der Ev. Kirchengemeinde wurden geführt. Eine Erweiterung am Standort ist allerdings nicht sinnvoll.
Durch einen Erwerb der Kindergartenfläche entsteht eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Die wirtschaftlichen Belastungen für die Stadt wären bei einem Weiterbetrieb der Grundschule erheblich geringer als bei einem Neubau.
Mit dem Erwerb würde die Stadt über eine zusammenhängende Fläche von ca. 12.500 qm verfügen, die größer ist als die geplante Schulfläche an der Diersfordter Straße! Damit wäre der Schulstandort mitten im Ort auf Jahrzehnte abgesichert.
Der Kindergarten in unmittelbarer Nähe zur Schule könnte nach Fertigstellung des neuen Kindergartens als Mensa und für schulische Zwecke genutzt werden.
Beeinträchtigungen des Schulbetriebs sind nicht zu erwarten. Größere Umbauarbeiten sind in der Grundschule Hamminkeln nicht notwendig. Das, was man durch umfangreichen Umbauarbeiten in Brünen erreichen möchte, ist in Hamminkeln bereits vorhanden. Die Klassenraumgrößen entsprechen im Durchschnitt den städtischen Vorgaben von ca. 64 qm. Das wird beharrlich verschwiegen.
Dass die ursprüngliche Vorgabe von 90 qm + Klassen zwischenzeitlich kassiert wurde und diese offensichtlich nur dazu dienen sollte, die Grundschule Hamminkeln ins Abseits „zu rechnen“, übrigens auch.
Ein Schulunterricht in Containern, wie in Brünen, ist auch nicht notwendig, weil die wesentlichen Umbauarbeiten nicht die Klassenräume betreffen.
Zur Finanzierung des dann erforderlichen Kindergartenneubaus können durch den Träger Investitionskostenzuschüsse beantragt werden. Diese mindern im erheblichen Maße die finanziellen Belastungen für den Träger.
Am von uns vorgeschlagenen Standort Hellefisch könnte z. B. der erste Waldkindergarten in Hamminkeln entstehen. Aber auch der weitere von uns vorgeschlagene mögliche Standort an der Mehrhooger Str. in der Nähe zum jetzigen Kindergarten bietet Vorteile.
Bedarfsgerechter Ausbau der Ãœbermittagsbetreuung:
Die Grundschule in Dingden verfügt als einzige Grundschule in Hamminkeln neben der Offenen Ganztagsschule (OGS) über ein zusätzliches Betreuungsangebot für eine Übermittagsbetreuung bis ca. 13.30 Uhr.
Aus Sicht der FWI ist es wichtig, dass die Eltern in Hamminkeln die freie Wahl der Betreuung haben. Nicht alle Eltern wollen einen Ganztagsplatz. Deshalb hat die FWI einen Antrag zur Erstellung eines Konzeptes für einen bedarfsgerechten Ausbau der Übermittagsbetreuung als Ergänzung zu den OGS-Angeboten gestellt.
Durch den Ausbau der Übermittagsbetreuung könnte eine Angebotslücke in der Betreuungslandschaft in Hamminkeln geschlossen werden.
Bürogemeinschaften mit Mehrwert:
In Bocholt (z. B. im Gebäude der Stadt-Sparkasse) und in Wesel (z. B. Cubes, F 12) und in sehr vielen anderen Kommunen der Region existieren bereits solche Konzepte.
Seit vielen Jahren wird auch eine solche Einrichtung für Hamminkeln gefordert (siehe u. a. Anträge aus 2018 und 2020). Die FWI kann sich ein solches Konzept z. B. sehr gut im Schloss Ringenberg (als sog. Kreativquartier) vorstellen.
Angesichts der Entwicklungen im regionalen Umfeld und zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Hamminkeln hat die FWI im Rahmen der Haushaltsberatung einen entsprechenden Antrag gestellt.