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Haushaltsrede 2022

Martin Wente, Fraktionsvorsitzender der FWI, zum Haushalt 2022 der Stadt Hamminkeln:

„Der vorgelegte Haushalt entspricht nicht unserer Vorstellung von einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Die Rekordverschuldung von 100 Mio. € schränkt in erheblichem Maße die Handlungsspielräume der nachfolgenden Generationen ein. Die Ampelkoalition von SPD, Grünen, USD und FDP macht keine generationengerechte, nachhaltige Finanzpolitik. Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen rutschen wir absehbar in die Haushaltssicherung ab. Das Jahr 2022 muss ein Jahr des Umdenkens und Umsteuern für Hamminkeln werden. Vorschläge der FWI-Fraktion liegen vor, werden von der Ampelkoalition bisher aber ignoriert.“

FWI lehnt den Haushalt ab und fordert ein Umdenken und Umsteuern in 2022


Die Beratungen über den Haushalt der Stadt Hamminkeln befinden sich auf der Zielgeraden. Der Rat kommt heute zu seiner Sitzung zur Beschlussfassung über den Haushalt 2022 zusammen. Es geht um einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von knapp 80 Mio. €.


Die Schuldenspirale dreht sich trotz üppiger Steuereinnahmen in den letzten Jahren immer weiter nach oben in schwindelerregende Höhen. Der Schuldenberg geht stramm auf die 100 Mio. € zu, ein Ende ist nicht absehbar. Mit den Rekordschulden legt die Stadt Hamminkeln sich selbst und zukünftigen Generationen die Fesseln an. Diesen Weg kann und will die FWI-Fraktion nicht mitgehen.


Nur dadurch, dass die Stadt Hamminkeln coronabedingte finanzielle Belastungen separat ausweisen kann, wird das Abrutschen in die Haushaltssicherung vermieden. Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen wird die Stadt absehbar in die Haushaltsicherungssicherung fallen. Das hätte unmittelbare Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt, weil freiwillige Leistungen dem Rotstift zum Opfer fallen würden.


Die FWI-Fraktion hat sich daher nach gründlicher Überlegung dazu entschieden, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Auch wenn wir den Haushalt ablehnen, wollen wir damit aber keine Türen zuschlagen. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, wieder auf den 2012 einstimmig beschlossenen Weg zur Haushaltskonsolidierung zurückzukehren, auch wenn das kein Spaziergang sein wird. Aber er bedeutet Handlungsfähigkeit für die künftigen Generationen in unserer Stadt! Dieser Weg bedeutet auch eine Befreiung von drohenden Genehmigungspflichten und Streichungen freiwilliger Leistungen und damit mehr Freiheit und mehr Verantwortung ganz im Sinne kommunaler Selbstverwaltung.


Der FWI ist aber nicht nur das Ziel der finanziellen Stabilität wichtig. Wir wollen keinen Sparhaushalt, sondern einen Gestaltungshaushalt, mit klaren Prioritäten. Neben der finanziellen Stabilität soll der Zusammenhalt gestärkt und die Lebensqualität in allen Ortsteilen erhöht werden. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Weil die Ampelkoalition auch hier falsche Schwerpunkte setzt und sich nur auf vermeintliche Leuchtturmprojekte beschränkt (Neubau Grundschule Hamminkeln), droht Hamminkeln an Attraktivität zu verlieren.


Die gesamte Rede zum Haushalt finden Sie hier:

FWI Fraktion Rede Haushalt 2022
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