Haushaltsrede zur Beratung und Verabschiedung des Haushaltes 2023 der Stadt Hamminkeln
Rede des FWI-Fraktionsvorsitzenden Martin Wente
Haushalt 2023 – Für einen Hamminkelner Haushaltskonsens!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Romanski,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine Damen und Herren,
der vorliegende Haushalt, ist ein Haushalt unter schwierigen Rahmenbedingungen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie und des schrecklichen Ukraine-Krieges sind auch in Hamminkeln deutlich zu spüren.
Viele Ukrainerinnen und Ukrainer sind wegen des Krieges nach Hamminkeln geflohen. Schnell und unbürokratisch wird Schutz und Hilfe gewährt. Es zeigt sich, dass auf bewährte Hilfsstrukturen und die Solidarität in Hamminkeln Verlass ist. Die Menschen aus der Ukraine erfahren eine breite Unterstützung: Dem gebührt allergrößter Respekt. Im Namen der FWI-Fraktion möchte ich mich bei allen Haupt- und Ehrenamtlichen für ihren Einsatz bedanken.
Die Flüchtlingshilfe ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir sind der Meinung, dass sich Bund und Land stärker an den Flüchtlingskosten und den städtischen Folgekosten des Ukraine-Krieges beteiligen müssen. Laut Aufstellung der Kämmerei werden in den nächsten Jahren Ertragsausfälle bzw. Mehraufwendungen in Höhe von 15,5 Mio. € erwartet.
Bund und Land sind gleichermaßen gefordert, mehr für die Unterstützung der Kommunen zu tun. Die Kommunen dürfen nicht die Reparaturbetriebe für die mangelnde finanzielle Unterstützung von Bund und Land sein. Viele Kommunen machen aktuell Druck, um die Lasten fairer zu verteilen. Daran sollte sich auch die Stadt Hamminkeln beteiligen.
Meine Damen und Herren,
die wirtschaftlichen und sozialen Folgen belasten nicht nur den städtischen Haushalt.
Viele Menschen in Hamminkeln leiden unter den stark gestiegenen Verbraucherpreisen. Gerade niedrige und mittlere Einkommen sind besonders stark von der Inflation betroffen und haben kaum finanzielle Spielräume.
Unser aller Ziel muss es daher sein, zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden und Freiräume zu schaffen. Gerade in Zeiten großer finanzieller Herausforderungen sind wir als Politik stärker als sonst gefordert, Prioritäten zu setzen, Aufgaben und Strukturen sowie Investitionsvorhaben kritisch zu hinterfragen.
Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass diese Notwendigkeit offensichtlich bei der Mehrheit hier im Rat nicht angekommen zu sein scheint. Die FWI war die einzige Fraktion, die Anträge mit einer Entlastungswirkung in Millionenhöhe eingebracht hat. Wir haben vor der letzten Kommunalwahl versprochen, dass wir verantwortlich mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Diesem Versprechen fühlen wir uns verpflichtet.
Sparen scheint bei einigen Fraktionen, trotz der dramatischen Haushaltslage, nicht besonders angesagt zu sein. Kreativität und Innovation übrigens auch nicht.
Zur Vermeidung der Haushaltssicherung wird stattdessen offen über Steuererhöhungen diskutiert. Für die SPD ist das schon ausgemachte Sache, wenn man der Presse folgt. Laut dem Fraktionsvorsitzenden wird die Steuererhöhung kommen, nur die Größenordnung wisse noch keiner.
Konzeptionslos soll den Bürgerinnen und Bürgern ins Portemonnaie gegriffen werden.
Sollten Politik und Verwaltung nicht zunächst ernsthafte Eigenanstrengungen unternehmen, bevor überhaupt über Steuererhöhungen nachgedacht wird?
Im Gegensatz zu ihnen schauen wir hin und stellen uns den Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung. Anders als sie, sind wir überzeugt, dass mit Blick auf die aktuelle Belastungssituation für viele Bürgerinnen und Bürger eine Grenze erreicht ist und mit Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen mehr Eigenanstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen werden müssen.
Potential dazu ist vorhanden. Vorschläge der FWI-Fraktion liegen auf dem Tisch.
Wir freuen uns, dass die FDP angesichts der klammen Stadtkasse erstmals auch alte Beschlüsse auf den Prüfstand stellen will.
Alleine durch den von uns vorgeschlagenen Verzicht eines Grundschulneubaus in Hamminkeln und die zukunftsfähige Ertüchtigung der bestehenden Grundschule lässt sich ein zweistelliger Millionenbetrag einsparen.
Eine knappe Millionen ließe sich mit unserem Vorschlag zum Verzicht der Umbaumaßnahme Rathausstraße einsparen. Die Unterstützung durch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, USD und FDP für unseren Antrag hat uns in unserem Kurs bestätigt.
Meine Damen und Herren,
es müssen aber nicht nur Maßnahmen mit einem Millionenvolumen sein. Auch mit der von uns vorgeschlagenen Mobilisierung nicht benötigter städtischer Grundstücke oder der Kürzung des Zuschusses an den VHS-Zweckverband lassen sich Haushaltsentlastungen erzielen.
Wir fordern unverzüglich die Verabschiedung eines in sich stimmigen und ausgewogenen Konsolidierungskonzeptes. Dazu haben wir in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge vorgelegt.
Endlich wird im Zusammenhang mit der Jugendamtsumlage der von uns geforderte fachliche Austausch mit dem Kreis Wesel gesucht. Wir können die Verwaltung nur ermutigen, diesen Weg weiter zu beschreiten.
Unser Vorschlag, sog. Bürogemeinschaften mit Mehrwert in Hamminkeln zu etablieren, wird voraussichtlich bald Realität und wird unseren Wirtschaftsstandort stärken.
Von der Verwaltungsspitze erwarten wir nach wie vor ein Konzept zur Begrenzung der Personalkosten unter Einbeziehung der Politik.
Der von einigen in die Diskussion eingebrachte Ansatz zur Haushaltskonsolidierung über Steuererhöhungen ist nicht neu. Bisher wurde vornehmlich versucht, den Haushalt über die Einnahmeseite zu konsolidieren. Bei der Grundsteuer B liegt die Stadt Hamminkeln im Kreis Wesel bekanntlich seit der Erhöhung in 2015 in der „negativen Spitzengruppe“.
„Diese Steuererhöhung ist sozial ungerecht und hat keinen Nutzen für die langfristige Haushaltskonsolidierung Hamminkelns!“ (Quelle: SPD-Internetseite).
Das war die Position der SPD, die heute offenbar nicht mehr gilt.
Seitdem die SPD maßgeblich die Geschicke in unserer Stadt beeinflusst, hört man nichts dergleichen von ihnen.
In 2012 hatte sich der Rat der Haushaltskonsolidierung und dem Schuldenabbau verpflichtet gefühlt und dies mit einem Grundsatzbeschluss zum Ausdruck gebracht, der heute noch gilt.
Parteiübergreifend wurde einstimmig ein Leitbild „Hamminkeln 2030“ mit dem zentralen Ziel der Haushaltskonsolidierung und Schuldenreduzierung beschlossen.
Der Schuldenstand sollte im Jahr 2030 10 Mio. € betragen!
Alle Ratsmitglieder von damals, die heute hier im Rat sitzen, werden sich daran erinnern, dass Sie diesen Beschluss mitgetragen haben. Alle neu hinzugekommenen Ratsmitglieder finden das Leitbild jedes Jahr abgedruckt in den Haushaltsplänen.
Bis 2015 wurde der Konsolidierungskurs noch fortgesetzt. Bis dahin bestand ein parteiübergreifender Konsens. Ein Jahr später folgte dann die radikale Umkehr.
Der Schuldenberg übersteigt bereits in 2024 die gigantische Höhe von 120 Mio. €. Ein Ende ist nicht absehbar, weil wichtige Ausgabeposten (Grundschule Dingden, Bauhoferweiterung, Wirtschaftswegesanierungen, Schloss Ringenberg etc.) im Haushalt nicht oder nur teilweise enthalten sind.
Ich möchte Sie einladen, für einen Moment die Dimension der städtischen Schulden von bald 120 Mio. € auf sich wirken zu lassen.
Stellen Sie sich diese Summe einmal in fünf-Euro-Scheinen vor. Das wären 24 Millionen Euro-Scheine. Würde jeder Schein bis zu den 120 Mio. € eng aneinandergelegt, bräuchte es eine Fläche von über 170.000 qm. Das entspricht ca. 24 Fußballfeldern!
Unglaublich!
Wieviel Schulden wollen wir uns, unseren Kindern und Enkelkinder noch aufbürden?
Die unverantwortliche Schuldenpolitik muss beendet werden.
Hamminkeln kann sich diese Schuldenpolitik nicht leisten!
Wir dürfen unsere finanzielle Handlungsfähigkeit nicht aus der Hand geben. Wir dürfen auf keinen Fall unsere Gestaltungsfähigkeit für unsere Stadt preisgeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
um es abschließend deutlich zu sagen: Wir wollen mit den begrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln einen möglichst großen Nutzen für unsere Stadt erzielen.
Wichtige Investitionen für die Zukunft unserer Stadt müssen aus unserer Sicht umgesetzt werden.
Wir verfolgen einen klaren Kurs. Wir handeln danach, was wirklich wichtig ist. Dabei orientieren wir uns an den drei übergeordneten Zielen:
1. Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten
2. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität in allen Ortsteilen von Hamminkeln stärken.
3. Wir wollen vorrangig zukunftsfähige Investitionen tätigen.
Dafür stellt der vorliegende Haushalt nicht die richtigen Weichen. Er ist weder nachhaltig noch auf die Lösung der wichtigen Probleme ausgerichtet.
Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir den Haushalt ab!
Haushaltspolitische Geschlossenheit setzt Entschlossenheit voraus.
Lassen Sie uns eine fraktionsübergreifende Allianz für einen zukunftsfähigen Haushalt in den kommenden Jahren bilden.
Abschließend dankt die FWI-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die, wie in den Jahren zuvor, mit viel Engagement an diesem Haushalt mitgewirkt haben.
Ein besonderer Dank gilt dem Kämmerer Robert Graaf, der Leiterin des Fachdienstes Haushalt und Finanzen Marina Kinder und dem gesamten Team.
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